Olaf Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag

奥拉夫·朔尔茨输掉了信任投票

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag erwartungsgemäßverloren und damit den Weg für eine Neuwahl frei gemacht. 207 Abgeordnete sprachen Scholz das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein, 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich. 

不出所料，联邦总理奥拉夫-朔尔茨（社民党）在联邦议院的信任投票中败北，为重新选举铺平了道路。207 名议员对朔尔茨投了赞成票，394 名议员投了反对票，116 名议员投了弃权票。因此，总理没有达到所需的 367 票多数。

Die Abstimmung der Abgeordneten erfolgte namentlich. Anschließend soll im Internet veröffentlicht werden, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten gab im Vorfeld bekannt, dem Kanzler das Vertrauen aussprechen zu wollen. Die Union kündigte an, dass ihre 196 Abgeordneten gegen Scholz stimmen wollen. Die Grünen empfahlen ihren 117 Abgeordneten, sich zu enthalten,um sicherzugehen, dass die Vertrauensfrage wirklich scheitert.Sie befürchteten, dass die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen könnte.

议员们进行了唱名表决。然后将在互联网上公布哪位议员如何投票。拥有 207 名议员的社民党议会党团事先宣布将对总理表示信任。基民盟/基社盟宣布其 196 名议员将投票反对朔尔茨。绿党建议其 117 名议员投弃权票，以确保信任投票真正失败。他们担心另类选择党可能会投票反对朔尔茨。

Vor der Abstimmung hatten sich die Abgeordneten einen Schlagabtausch im Plenum über die Bilanz der Regierung Scholz geliefert, Wahlkampfrhetorik prägte die Debatte. Scholz begründete den Wunsch nach Neuwahlen damit, dass die Ampelkoalition insbesondere wegen des Auftretens der FDP nicht mehr in der Lage gewesen sei, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Die "wochenlange Sabotage" der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der Ampelregierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. "In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife."

投票前，议员们在全会上就朔尔茨政府的政绩进行了交锋，竞选言论成为辩论的主要内容。朔尔茨为自己希望重新选举辩解道，红绿灯联盟已无法做出必要的决定，特别是由于自由民主党的行为。他说，自由党在党魁克里斯蒂安-林德纳（Christian Lindner）领导下的 “数周破坏 ”不仅损害了联合政府，也损害了整个民主制度。“进入政府需要必要的道德成熟"。

Merz wirft Scholz "unverschämten" Umgang mit Lindner vor

梅尔茨指责朔尔茨“无礼”对待林德纳

Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte die Attacke auf Lindner in seiner Erwiderung eine "blanke Unverschämtheit". Im Gegenzug warf der Oppositionsführer Scholz vor, das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte zu hinterlassen und auf EU-Ebene versagt zu haben. "Sie blamieren Deutschland", sagte er. Auch Lindner konterte mit einem Gegenangriff auf die Wirtschaftspolitik des Kanzlers, die am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbeigehe.

基民盟/基社盟议会党团领袖弗里德里希-梅尔茨在回应中称对林德纳的攻击是 “纯粹的无礼”。作为回击，反对党领袖指责朔尔茨让国家陷入了战后历史上最大的经济危机之一，并在欧盟层面上失败了。“他说："你在让德国难堪。林德纳还反击了总理的经济政策，称其未能解决缺乏竞争力这一深刻问题。

Vergleichsweise moderat war die Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Kanzlerkandidat der Grünen warnte davor, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken. "Alle tun so, als wäre danach alles besser", sagte er. Schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien aber auch in Zukunft zu erwarten.

联邦经济部长罗伯特-哈贝克的讲话相对温和。绿党的总理候选人警告说，不要天真地看待计划中的新选举和选举后的时间。“他说："每个人都表现得好像选举之后一切都会好起来。不过，未来也会出现困难重重的联盟，需要相关各方有能力做出妥协。

Steinmeiers Entscheidung wird rund um Weihnachten erwartet

预计施泰因迈尔将在圣诞节前后做出决定

Anschließend an die Abstimmung bat Olaf Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Bundestag aufzulösen. Dieser hat nun 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er zustimmt und innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl ansetzt. Steinmeier hatte bereits signalisiert, diesem Vorhaben zustimmen zu wollen. Beim angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar könnte Steinmeier die Entscheidung frühestens am 25. Dezember treffen. Wegen der Weihnachtsfeiertage wird aber davon ausgegangen, dass er den Beschluss erst ab dem 27. Dezember bekannt gibt.

投票结束后，奥拉夫-朔尔茨要求联邦总统弗兰克-瓦尔特-施泰因迈尔解散联邦议院。联邦议院现在有 21 天的时间决定是否同意，并在 60 天内举行新的选举。施泰因迈尔已经表示有意同意这一计划。如果在 2 月 23 日举行新的选举，施泰因迈尔最早可在 12 月 25 日做出决定。不过，由于圣诞节假期，预计他要到 12 月 27 日才会宣布这一决定。

Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Erstmals wurde die Vertrauensfrage 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gestellt. Es folgten Helmut Schmidt (SPD, 1982), Helmut Kohl (CDU, 1982) sowie Gerhard Schröder (SPD, 2001 und 2005). Scholz bleibt als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

这是联邦议院在德意志联邦共和国历史上第六次就信任问题进行表决。第一次信任投票是 1972 年由社民党总理威利-勃兰特进行的。随后是赫尔穆特-施密特（社民党，1982 年）、赫尔穆特-科尔（基民盟，1982 年）和格哈德-施罗德（社民党，2001 年和 2005 年）。朔尔茨在新政府宣誓就职前一直担任代理总理。

Auslöser der Vertrauensfrage war der Bruch der Ampelkoalition im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr.

红绿灯联盟因与时任财政部长克里斯蒂安-林德纳（Christian Lindner）在预算政策问题上发生争执而解体，从而引发了信任投票。随着林德纳领导的自由民主党的离开，社民党和绿党在联邦议院中不再拥有自己的多数席位。