Erste Bundesländer erwägen Prüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst

德国首个联邦州考虑对政府部门中的德国选择党（AfD）成员进行审查

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, gibt es Überlegungen, Parteimitglieder im Staatsdienst zu überprüfen. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen durchführen, wie deren Innenminister mitteilten. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.

在德国宪法保卫局将德国选择党（AfD）明确归类为"确凿的极右翼势力"后，各州开始考虑对公职部门中的该党成员进行审查。黑森州和巴伐利亚州内政部长表示，两州将成为首批启动审查程序的联邦州。基民盟安全政策专家罗德里希·基塞韦特更明确表态称，若涉事者存在嫌疑应予以解职。对德国选择党的重新评估也将成为下次内政部长联席会议的重要议题。

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch wehren.

德国联邦宪法保卫局经过多年审查后，对德国选择党（AfD）作出重新评估，现已将该联邦政党整体定性为"确凿的极右翼势力"。其依据是该党"整体具有漠视人类尊严的极端主义特征"。德国选择党表示将通过法律途径对此提出申诉。

Es werde geprüft, inwieweit diese Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU der Bild-Zeitung. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."

黑森州内政部长、基民盟成员罗曼·波塞克向《图片报》表示，当局正在审查这一认定"对公共服务系统中的德国选择党成员及干部将产生何种影响"。他强调："我们的警务人员和行政人员必须确保始终拥护自由民主的基本秩序。"

"Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU der Bild-Zeitung.

巴伐利亚州内政部长、基社盟成员约阿希姆·赫尔曼向《图片报》表示："我们还需评估这一认定结果对公职部门中德国选择党成员履职的具体影响。"

Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

保障自由民主基本秩序的预警机制

Dem Handelsblatt gegenüber sprach Kiesewetter von einem entschlossenen Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar." Im Einzelfall müsste eine Entlassung aus dem Staatsdienst erfolgen.

基塞韦特向《商报》表示，必须对公职部门中的德国选择党成员采取坚决措施。他强调，宪法保卫局是守护自由民主基本秩序的预警机制。"因此，对该党升级的评估结果势必影响公职系统中的公务员和雇员，因为加入德国选择党（AfD）已与此身份不相容。"在具体个案中，相关人员应被解除公职。

"Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz von der CDU. Wanderwitz, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen hatte, sprach sich aber gegen ein Verfahren zum Stopp der Parteienfinanzierung aus. "Es wäre sinnvoller, den weiterreichenden Weg eines Parteiverbots zu gehen", sagte er.

前德国内政部议会国务秘书、基民盟成员马尔科·万德维茨表示："被定性为极右翼政党的成员既不应在公共部门任职，也不应持有武器许可证。"这位曾在上届立法任期推动对德国选择党（AfD）禁令程序的政治人物，却反对切断该党财政拨款的程序。他认为："采取更彻底的政党禁令途径将更为合理。"

Bei der Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst sollte man mit den Personen beginnen, die politische Ämter innehätten und damit nicht nur passive Mitglieder seien, sondern aktiv für die nun als rechtsextrem eingestufte Partei einträten. "Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet", sagte Wanderwitz. 

在清退公职部门中的德国选择党成员时，应从担任政治职务的人员着手，这些并非被动党员，而是积极为现被定性为极右翼的政党发声的活跃分子。万德维茨表示："我预计将出现退党潮，因为公务员们必须考虑，党员身份是否会危及他们的职业生涯。"

Die Einstufung soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden. Dazu soll auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden.

这一评估结果将在下次内政部长会议上进行讨论，届时还将邀请宪法保卫局代表列席。

Auch das Thema der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Staatsdienst wird die Innenminister von Bund und Länder beschäftigen. Nach einem Bericht des Senders RTL und des Stern laufen gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Dabei gehe es aber nicht unbedingt um die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien. Die tatsächliche Zahl werde wohl noch deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert hätten, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer. 

德国选择党（AfD）成员身份与公职兼容性问题将成为联邦与各州内政部长的重要议题。据RTL电视台和《明星》周刊联合报道，目前全德各州至少有193名警员因涉嫌持有极右翼思想或阴谋论意识形态而面临纪律审查或刑事调查——不过这些案件未必都涉及特定政党成员身份。报道援引对16个联邦州内政部的专项调查指出，实际数字可能更高，因为北莱茵-威斯特法伦州、柏林和梅克伦堡-前波莫瑞州尚未提供明确数据。

"Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten", sagte Bayerns Innenminister Hermann. "Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

巴伐利亚州内政部长赫尔曼强调："每一起此类案件都不可容忍。公务员必须通过其职务内外的全部行为，拥护并捍卫《基本法》所规定的自由民主基本秩序。"北莱茵-威斯特法伦州内政部长赫伯特·罗尔则更为直白："极端主义观点在我们这里没有容身之地。不理解这一点的人，必须出局！"