Verfassungsschutz überprüft Hunderte Nichtregierungsorganisationen

德国宪法保卫局正对数百个非政府组织进行审查

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft.

根据德国内政部对左翼党议会质询的回复，联邦宪法保卫局在过去四年间受联邦政府委托，对2500余家申请公共资助资金的非政府组织及个人进行了审查。据德国编辑网络获得的文件显示，2020至2024年间共依据所谓"哈伯程序"对1250个非政府组织和1296名个人完成审查。

Das Verfahren sieht vor, dass Bundesministerien und -behörden Anfragen an den Verfassungsschutz richten können. Dieser überprüft dann, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht. Die Personen oder Organisationen werden nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden.

该程序规定，联邦各部委及职能部门可向宪法保卫局提出核查请求。该局随后将审查是否掌握与申请资助金个人或组织相关的"涉及宪法保护的情报信息"。此类审查无需具备具体嫌疑要件，且被审查对象不会被告知自己受到情报部门的核查。

Laut dem Bundesinnenministerium meldete der Verfassungsschutz in 210 Fällen entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Ministerium, eine Förderung abzulehnen.

根据德国内政部的报告，宪法保卫局在210起案例中通报了相关涉案情报。该部门建议拒绝批准这些案例的资助申请。

审查数量持续攀升

Das Haber-Verfahren gibt es in Grundzügen seit 2004. Wie viele Abfragen es seitdem insgesamt gab, ist nicht bekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018 ging jedoch hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" überprüft wurden.

哈伯程序的基本框架自2004年起实施。目前尚未可知自实施以来查询请求的总数量。不过，根据2018年联邦政府对左翼党质询的回复显示，2004至2018年间，约有50名"民主生活"资助项目的申请者受到审查。

In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt. Schon 2019 kritisierte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Vorgehen und forderte eine klare Rechtsgrundlage.

根据联邦政府在回应另一项议会质询时提供的数据，2018年至2019年间共为多个部委和机构执行了约330次宪法保卫审查。早在2019年，时任联邦数据保护专员乌尔里希·凯尔伯就已对此做法提出批评，并要求建立明确的法律依据。

Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Überprüfungen noch deutlicher ansteigen. So teilte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im August mit, sie habe eine "breit angelegte Verfassungsschutzprüfung" für Tausende von ihrem Ministerium geförderte Demokratieförderprojekte eingeleitet.

（预计）今年审查数量将出现更显著增长。基民盟籍的联邦家庭部长卡琳·普里恩八月已宣布，她已对数千个由其部门资助的民主促进项目启动"大规模宪法保护审查"。

Proteste sorgten für Kritik vonseiten der Union

Anfang des Jahres hatten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine Änderung der Migrationspolitik votiert. Der Vorgang löste große Proteste gegen die Union und den damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aus, zu denen auch viele NGOs aufriefen. Die Union kritisierte eine vermeintliche "Stimmungsmache" gemeinnütziger Vereine gegen Merz und stellte eine Anfrage über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und dem Recherchenetzwerk Correctiv beinhaltete.

今年年初，基民盟/基社盟联盟党团在联邦议院与德国选择党共同投票支持移民政策改革。此举引发针对联盟党及当时的总理候选人弗里德里希·梅尔茨的大规模抗议活动，多个非政府组织也参与号召。联盟党批评公益组织对梅尔茨进行所谓"煽动舆论"的行为，并提交关于非政府组织资金用途的质询案，该案包含针对"反极右翼老奶奶","德国环境与自然保护联盟"及调查网络"Correctiv"等组织的551项质询。

An der Anfrage gab es viel Kritik, die damalige Bundesregierung wies den Vorwurf angeblicher "Schattenstrukturen" zurück. Teile von CDU und CSU sprachen sich dennoch für eine deutliche Einschränkung staatlicher Förderung für NGOs aus sowie für die stärkere Überprüfung geförderter Personen und Organisationen.

这份质询案引发了广泛批评，当时的内阁政府驳回了所谓"影子结构"的指控。然而基民盟/基社盟内部仍主张大幅限制对非政府组织的国家资助，并加强对受资助个人及组织的审查力度。内容来源自网络，如有侵权请联系删除