Was sind die nötigen Schritte bis zur Neuwahl?

在重新选举之前需要采取哪些步骤？

Die für den 23. Februar 2025 geplante Neuwahl ist bereits in aller Munde. Aber: Eine Neuwahl ist nicht "einfach so" möglich. Sie ist an bestimmte Voraussetzungen und Abläufe gebunden, die unter anderem in Artikel 68 Grundgesetz geregelt sind.

计划于 2025 年 2 月 23 日举行的新选举已成为每个人的口头禅。然而，“就这样 ”重新选举是不可能的。它必须符合《基本法》第 68 条等规定的某些条件和程序。

Die wesentlichen Schritte sind: Der Bundeskanzler muss im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und verloren haben. Anschließend muss der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst haben. Die Folge der Auflösung wäre, dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.

基本步骤是：联邦总理必须在联邦议院进行信任投票并落败。然后，联邦总统必须解散联邦议院。解散的后果是必须在 60 天内举行新的选举。

Wie läuft das Verfahren der Vertrauensfrage ab?

信任投票程序如何运作？

Vertrauensfrage stellen: Der Bundeskanzler stellt im Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Das soll heute am 11. Dezember 2024 geschehen. Der Bundeskanzler kann den Antrag mündlich oder schriftlich stellen. Da am Mittwoch keine Sitzung des Bundestags geplant ist, wird Bundeskanzler Scholz den Antrag wohl schriftlich stellen und an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas adressieren. Der Antrag würde anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

提出信任投票：根据《基本法》第 68 条，联邦总理向联邦议院提交对其进行信任投票的动议。信任投票将于 2024 年 12 月 11 日（即今日）进行。联邦总理可以口头或书面形式提出动议。由于联邦议院不安排在周三开会，朔尔茨总理可能会以书面形式提交动议，并将其寄给联邦议院议长巴塞尔-巴斯（Bärbel Bas）。然后，该动议将作为联邦议院的印刷文件发表。

Über die Vertrauensfrage abstimmen: Die Abstimmung über den Antrag darf nach Art. 68 Absatz 2 Grundgesetz frühestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags stattfinden. Wenn der Antrag wie geplant heute eingeht, ist nach Auskunft der Bundestagsverwaltung für Montag, den 16. Dezember 2024, ab 13 Uhr eine Beratung und Abstimmung über den Antrag im Bundestag geplant. Wenn der Bundeskanzler in dieser Abstimmung am 16. Dezember nicht die absolute Mehrheit von 367 Stimmen erhält, hätte er die Vertrauensfrage verloren.

就信任投票表決： 根据《基本法》第 68(2)条，对动议的表决不得早于收到动议后的 48 小时。据联邦议院管理部门称，如果今天按计划收到动议，联邦议院将于 2024 年 12 月 16 日（星期一）下午 1 时起对动议进行辩论和表决。如果联邦总理不能在 12 月 16 日的投票中获得 367 票的绝对多数，他将失去信任投票的机会。

Auflösung vorschlagen: Nach der verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

提议解散：在信任投票失败后，联邦总理可向联邦总统提议解散联邦议院。

Was wäre, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinnt?

如果朔尔茨赢得信任投票，会发生什么？

Dann wäre der Weg hin zu Neuwahlen nicht eröffnet. Bundeskanzler Scholz könnte die Vertrauensfrage aber erneut stellen.

这不会为新的选举开辟道路。不过，朔尔茨总理可以再次提出信任投票。

Wie würde der Bundestag anschließend aufgelöst?

联邦议院之后将如何解散？

Schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vor, muss der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage darüber entscheiden, ob er den Bundestag auflöst.

如果联邦总理向联邦总统提议解散联邦议院，联邦总统必须在信任投票失败后21天内决定是否解散联邦议院。

Er kann das tun, muss es aber nicht. Inhaltliches Kriterium ist für ihn dabei, ob in der aktuellen Konstellation eine politisch instabile Lage besteht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede vom 7. November 2024 kurz nach dem Ampel-Aus sinngemäß gesagt, dass stabile Mehrheitsverhältnisse und eine handlungsfähige Regierung der Maßstab für seine Entscheidung sein werden. Daraus kann man schließen, dass er wohl zu einer Auflösung des Bundestages tendiert.

他可以这样做，但不必这样做。对他来说，实质性的标准是目前的格局是否存在政治不稳定的情况。联邦总统弗兰克-瓦尔特-施泰因迈尔在联合政府退出后不久的 2024 年 11 月 7 日的讲话中表示，稳定的多数派和能够采取行动的政府将是他做出决定的标准。由此可见，他很可能倾向于解散联邦议院。

Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, muss es innerhalb von 60 Tagen ab der Auflösung die Neuwahl geben. Das steht in Art. 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz. Der Tag der Bundestagswahl wird nach dem Bundeswahlgesetz vom Bundespräsidenten formal festgelegt.

如果联邦总统解散联邦议院，必须在解散后 60 天内举行新的选举。《基本法》第 39 条第 1 款第 4 句对此作了规定。联邦议院选举日由联邦总统根据《联邦选举法》正式确定。

Wann würde Steinmeier über die Auflösung des Bundestags entscheiden?

施泰因迈尔何时决定解散联邦议院？

Das steht noch nicht fest. Bundespräsident Steinmeier hätte ab dem 16. Dezember 2024 21 Tage Zeit dafür. Wenn man den 23. Februar 2025 als gesetztes Datum für die Neuwahl sieht, ergibt sich aber ein gewisser zeitlicher Rahmen. Der Bundespräsident dürfte seine Entscheidung über die Auflösung nicht zu früh treffen, damit der angestrebte Wahltermin noch in die Frist von 60 Tagen fällt, in denen die Neuwahl laut Grundgesetz stattfinden muss. Der 23. Dezember 2024 wäre daher zum Beispiel noch zu früh.

这一点尚未决定。联邦总统施泰因迈尔将在自 2024 年 12 月 16 日起的 21 天内完成这项工作。但是，如果将 2025 年 2 月 23 日定为新选举的日期，则有一定的时间限制。联邦总统不应过早做出解散的决定，以免理想的选举日期仍在基本法规定的新选举必须举行的 60 天期限内。例如，2024 年 12 月 23 日仍然为时过早。

Der frühestmögliche Termin wäre der 25.12.2024. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint aber eher eine Entscheidung ab dem 27.12.2024 realistisch zu sein.

最早的可能日期是 2024 年 12 月 25 日，但由于圣诞节假期，从 2024 年 12 月 27 日开始做出决定似乎更为现实。

Könnte das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen?

联邦宪法法院能否发挥作用？

Das ist zumindest möglich. Bei den Vertrauensfragen in den Jahren 1982 (Helmut Kohl) und 2005 (Gerhard Schröder) gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des jeweiligen Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen. Bundestagsabgeordnete hatten geltend gemacht, dass sie in ihren Rechten verletzt seien, weil die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht vorlägen und ihr Bundestagsmandat früher als eigentlich vorgesehen endet. Solche Anträge in einem "Organstreitverfahren" wären auch diesmal zumindest möglich.

这至少是可能的。在 1982 年（赫尔穆特-科尔）和 2005 年（格哈德-施罗德）的信任问题中，联邦宪法法院收到了针对各自联邦总统解散联邦议院决定的申诉。联邦议院议员声称，他们的权利受到了侵犯，因为解散联邦议院的要求没有得到满足，他们在联邦议院的任期比原计划提前结束。这次至少也有可能在 “机关之间的争端 ”中提出这样的申请。

Wie ein Verfahren ausgehen würde, lässt sich nicht sicher vorhersagen. 1982 und 2005 hatten die Anträge in Karlsruhe allerdings keinen Erfolg. In seinem Urteil aus dem Jahr 2005 hat das Bundeverfassungsgericht betont, dass der Bundespräsident bei seiner Einschätzung zur politisch instabilen Lage einen großen Spielraum hat, den das Gericht nur eingeschränkt kontrollieren könne.

诉讼程序的结局如何无法准确预测。不过，1982 年和 2005 年在卡尔斯鲁厄的申请都没有成功。联邦宪法法院在 2005 年的裁决中强调，联邦总统在评估政治不稳定局势时有很大的回旋余地，法院只能在有限的范围内加以控制。

Würde eine mögliche Klage den Neuwahl-Termin ins Wanken bringen?

可能的诉讼会危及新的选举日期吗？

Nicht unbedingt. Ein mögliches Gerichtsverfahren könnte innerhalb der Frist bis zur Neuwahl stattfinden. Im Jahr 2005 war es zum Beispiel so: Am 21. Juli hatte Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages angeordnet und den Termin für die Neuwahl auf den 18. September festgelegt. Das Gerichtsverfahren lief dann über den Monat August. Am 25. August 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Klagen ab. Währenddessen waren die Vorbereitungen zur Neuwahl weitergelaufen. Sollte eine Klage Erfolg haben, wäre der Wahltermin allerdings hinfällig.

不一定。在新选举之前的一段时间内，可能会发生法律诉讼。例如，2005 年的情况是这样的：7 月 21 日，联邦总统霍斯特-科勒下令解散联邦议院，并将新选举的日期定在 9 月 18 日。随后，法院诉讼程序一直持续到 8 月份。2005 年 8 月 25 日，联邦宪法法院驳回了申诉。与此同时，新选举的准备工作仍在继续。然而，如果诉讼成功，选举日期将被取消。

Ist der Bundeskanzler nach einer verlorenen Vertrauensfrage weiter im Amt?

联邦总理在信任投票后失败了还能继续留任吗？

Ja. Eine verlorene Vertrauensfrage und auch die Auflösung des Bundestags ändern nichts daran, dass der Bundeskanzler und seine Regierung regulär im Amt sind. Das Amt des Bundeskanzlers endet erst, wenn nach der Neuwahl ein neuer Bundestag zusammentritt (Artikel 69 Grundgesetz). Und selbst dann würde Kanzler Scholz noch auf Ersuchen des Bundespräsidenten im Amt bleiben. Und zwar "geschäftsführend", bis ein neu gewählter Bundestag einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt hat.

是的，信任投票的失败和联邦议院的解散并不能改变联邦总理及其政府正常任职的事实。联邦总理的任期只有在大选后新一届联邦议院召开时才会结束（《基本法》第 69 条）。即便如此，在联邦总统的要求下，朔尔茨总理仍将留任。在新当选的联邦议院选出新总理之前，他将以 “代理 ”身份留任。

Der aktuelle Bundestag ist übrigens auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage und einer Entscheidung über seine Auflösung weiterhin handlungsfähig. Er könnte Gesetze beschließen, wenn es die nötigen Mehrheiten für das jeweilige Projekt gibt.

顺便提一下，即使在失去信任投票和解散决定后，本届联邦议院仍能采取行动。如果有必要的多数票支持相关项目，它就可以通过法律。

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