德国大选预测,联盟党与社民党存在合作可能性

发布时间:2025-02-21 08:59:21

"Geil, eine Forsa mit 5", twitterte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn dieser Woche. Nach dem Institut Allensbach sahen auch die Demoskopen von Forsa seine Partei mit fünf Prozent knapp im Bundestag. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist das die Schubkraft, nach der sich die Liberalen lange vergeblich sehnten: Potenzielle Wählerinnen und Wähler könnten so möglicherweise doch noch motiviert werden, für die FDP zu stimmen, weil die Stimme nicht mehr sicher verloren scheint. 

“太棒了,Forsa民调显示我们有5%的支持率,”自民党(FDP)主席克里斯蒂安·林德纳(Christian Lindner)在本周初发推文说道。继阿伦斯巴赫研究所(Institut Allensbach)之后,Forsa的民意调查专家也看到他的政党以5%的支持率勉强进入联邦议院。在联邦议院选举前几天,这是自由民主党(自民党)长期以来渴望却未能获得的推动力:潜在选民可能会因此被激励去为自民党投票,因为他们的选票似乎不再注定会丢失。

Schaffen es die Liberalen entgegen vielen Erwartungen doch knapp in den Bundestag, dann steigen auch die Chancen exorbitant, dass sie auch bald wieder mitregieren. Friedrich Merz könnte sich nämlich in solch einem Fall – aus Mangel an anderen Mehrheitsoptionen – genötigt fühlen, eine sogenannte Deutschlandkoalition zu verhandeln: Union, SPD – und eben die Liberalen. Dann könnte Lindner erneut Minister werden. Die FDP hat ihre Endspurtkampagne daher genau auf diese Botschaft zugeschnitten: Wer die Grünen an der Bundesregierung verhindern will, müsse jetzt mit der Zweitstimme Gelb wählen. Die CDU hält auf ihren Wahlplakaten dagegen: "Beide Stimmen CDU." 

尽管与许多预期相反,自由民主党(自民党)勉强进入了联邦议院,那么他们再次参与执政的机会也会大幅增加。在这种情况下,由于缺乏其他多数派选项,弗里德里希·梅尔茨(Friedrich Merz)可能会感到有必要谈判所谓的“德国联盟”:即联盟党(Union)、社民党(SPD)以及自由民主党。这样一来,林德纳(Lindner)可能再次成为部长。因此,自民党的冲刺竞选活动正是围绕这一信息量身定制的:谁想阻止绿党进入联邦政府,现在就必须用第二票投给黄色(自民党)。而基民盟(CDU)在其竞选海报上则坚持:“两票都投基民盟。”


Nur eines ist sicher vor dieser vorgezogenen Bundestagswahl: Wenige Prozentpunkte werden über die Stabilität der künftigen Bundesregierung entscheiden. Schaffen es Linke, FDP und BSW über die Fünf-Prozent-Hürde, dann sinken die Wahrscheinlichkeiten, dass es eine Mehrheit für eine Zweierkoalition wie Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün gibt. Schneidet die Union ein paar Prozentpunkte schwächer ab als gedacht, dann sinken Merz' innerparteiliches Ansehen wie auch seine Machtoptionen. Gleiches gilt für SPD und Grüne, die im Vergleich zu aktuellen Umfragen wichtige Prozentpunkte für eine Mehrheit verlieren oder dazugewinnen könnten. 

在这次提前举行的联邦议院选举之前,只有一件事是确定的:几个百分点将决定未来联邦政府的稳定性。如果左翼党(Linke)、自由民主党(FDP)和BSW(假设为一个政党或联盟)能够跨越5%的门槛,那么像黑红联盟(联盟党与社民党)或黑绿联盟(联盟党与绿党)这样的两党联合政府获得多数的可能性就会降低。如果联盟党的得票率比预期低几个百分点,那么梅尔茨(Merz)在党内的声望以及他的权力选项都会下降。同样的情况也适用于社民党(SPD)和绿党,与当前的民调相比,他们可能会失去或获得对多数至关重要的几个百分点。


Am Wahlabend wird es also extrem spannend – und die Regierungsbildung danach extrem schwer: Das ist die übereinstimmende Diagnose in Gesprächen mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern vor der Wahl. Auch weil das Vertrauen von SPD und Grünen in Merz angeknackst ist, seitdem dieser mit seiner Union im Bundestag Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm.

选举之夜将会非常紧张——而之后的组阁也将极其困难:这是与高层政治家们在选举前的谈话中一致得出的诊断。特别是因为社民党和绿党对默茨的信任已经受损,自从他领导的联盟党在联邦议院中不惜与选择党达成多数以来。


In der Migrationspolitik käme Schwarz-Rot wohl zusammen

在移民政策方面,黑红联盟(基民盟/基社盟与社民党)可能会达成一致。


Weiterhin spricht vieles für eine schwarz-rote Koalition – wenn es denn zu einer Mehrheit reicht. Die SPD-Führung wird sich nach ihrer absehbaren Wahlniederlage wohl ohne Olaf Scholz neu sortieren: Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die wohl starken neuen Männer in der Partei, gelten als Regierungspragmatiker, die mit linken Befindlichkeiten zum Beispiel in der Migrationspolitik wenig anfangen können. Schon im Wahlkampf brüstete sich die SPD mit gestiegenen Abschiebezahlen, und im Endspurt sogar damit, an deutschen Grenzen bereits Asylbewerber zurückgewiesen zu haben. Nationale Alleingänge allerdings, wie sie Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik insinuierte, werden bei den Sozialdemokraten abgelehnt: Gerade in diesen Zeiten müsse Europa zusammenbleiben.  

仍然有许多迹象表明黑红联盟(基民盟/基社盟与社民党)可能会组成联合政府——前提是他们能够获得多数席位。社民党领导层在预计的选举失败后,可能会在没有奥拉夫·朔尔茨的情况下重新调整:党主席拉尔斯·克林贝尔和国防部长鲍里斯·皮斯托里乌斯被认为是党内强有力的新人物,他们是政府务实派,不太在意左翼在移民政策等方面的敏感情绪。在竞选期间,社民党甚至以驱逐出境人数的增加为荣,并在最后冲刺阶段吹嘘已经在德国边境拒绝了寻求庇护者。然而,社民党拒绝了像默茨提出的移民政策五点计划那样的单边行动:尤其是在当前时期,欧洲必须团结一致。


Hier wäre also sicher einiges Potenzial für Streit, auch bei den von der Union angestrebten Kürzungen beim Bürgergeld, einem SPD-Herzensprojekt. Allerdings hofft man bei den Sozialdemokraten, dass Merz schon erkennen wird, dass mehrere Verfassungsgerichtsurteile das Existenzminimum für die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung klar definiert haben. Ein neuer, strenger anmutender Name für das Bürgergeld ist möglich, drastische Sanktionen verstoßen aber einfach gegen die Verfassung, lautet hier die Lesart.  

因此,这里肯定存在一些争议的潜在点,特别是在联盟党(基民盟/基社盟)计划削减公民福利(Bürgergeld)的问题上,而公民福利是社民党的核心项目之一。不过,社民党内部希望默茨能够意识到,联邦宪法法院的多项判决已经明确规定了基本保障领取者的最低生存标准。虽然公民福利可能会被赋予一个听起来更严格的新名称,但严厉的制裁措施显然违宪,这是社民党对此的解读。


Der größte Streitpunkt zwischen CDU und SPD wäre wohl, woher das Geld für all die nötigen Staatsausgaben für Verteidigungspolitik und den Sozialstaat kommen soll: Die SPD will mehr Schulden machen, die CDU hält (noch) an der Schuldenbremse fest, Friedrich Merz deutete im Wahlkampf sogar mehrfach an, dass er es erst mal mit einem harten Sparprogramm versuchen will. Fast sicher würde es in Verhandlungen zu Konflikten kommen, die aber nicht unüberwindbar sind. 

基民盟(CDU)和社民党(SPD)之间最大的争议点可能是,国防政策和社会福利所需的巨额国家支出资金从何而来:社民党希望增加借贷,而基民盟(目前)仍然坚持债务刹车机制,弗里德里希·默茨在竞选期间甚至多次暗示,他首先会尝试实施一项严格的紧缩计划。在谈判中几乎肯定会发生冲突,但这些冲突并非不可克服。


Aufstand in der SPD gegen einen Kanzler Merz?

社民党内部存在反对梅尔茨总理的声音?


In der Außenpolitik wirkte Merz bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zwar entschlossener als die SPD: Doch beide Parteien haben den Ernst der internationalen Lage verstanden. In Sachen Ukraine, Bundeswehr und Umgang mit den USA würde man sich ebenfalls schon irgendwie einig.   

在外交政策方面,在向乌克兰提供武器的问题上,梅尔茨显得比社民党更坚决,但双方都明白国际形势的严峻性。在乌克兰、联邦国防军以及与美国的关系问题上,双方也会达成某种协议。 


Allerdings könnte der schlechte Zustand der SPD mögliche Regierungsgespräche durcheinanderbringen. Je demütigender das Wahlergebnis für die SPD wird, desto mehr wird die unzufriedene – und in der Regel deutlich linkere – Basis in den Koalitionsverhandlungen mitreden wollen. Schließlich gilt es dann aus ihrer Sicht den "Markenkern" der Partei zu retten. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren entsetzt, dass Merz bei der Bundestagsabstimmung mit der AfD das "Tor zur Hölle" (Fraktionschef Rolf Mützenich) geöffnet hat. Gut möglich, dass sich noch ein Jungsozialist oder vielleicht sogar ein etwas älterer findet, der den innerparteilichen Aufstand gegen einen Kanzler Merz anführt: Mit dem nicht!  

然而,社民党的糟糕状况可能会使潜在的政府谈判陷入混乱。选举结果越是令社民党蒙羞,不满的(通常是更左翼的)基层民众就越是希望在联合政府谈判中拥有发言权。毕竟,在他们看来,党的 “品牌精髓 ”需要保存。许多社会民主党人对默茨在联邦议院投票中与另类选择党打开了 “地狱之门”(议会党团领袖罗尔夫-穆岑尼希语)感到震惊。很有可能会找到另一位年轻的社会党人,甚至是一位稍年长的社会党人来领导党内起义,反对梅尔茨总理: 不支持他! 


Und Merz? Der kann der SPD zum Beispiel in der Migrationspolitik nur großzügige Zugeständnisse machen, wenn seine eigene Rolle innerhalb der Union gefestigt ist, was wiederum von seinem Wahlergebnis abhängt.

梅尔茨呢?他只有在巩固自己在基民盟/基社盟中的地位后,才能在移民政策等方面向社民党做出慷慨让步,而这又取决于他的选举结果。


Die CSU könnte Schwarz-Grün verhindern – oder das schlechte Wahlergebnis

基社盟可以阻止黑绿联盟--或者阻止糟糕的选举结果


Ein schwarz-grünes Bündnis ist, Stand heute, deutlich unwahrscheinlicher, allein weil es laut den aktuellen Umfragen weniger Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Und außerdem gibt es heftigen Widerstand aus Bayern: "Mit der CSU wird es kein Schwarz-Grün geben", schrieb Generalsekretär Martin Huber dieser Tage auf X.

从目前的情况来看,黑绿联盟的可能性要小得多,因为目前的民调显示,黑绿联盟在联邦议院获得多数席位的可能性较小。巴伐利亚州也在激烈抵制黑绿联盟:“黑绿联盟不会与基社盟结盟”,黑绿联盟总书记马丁-胡贝尔(Martin Huber)最近在 X 上写道。


In der CSU wird man aufmerksam registriert haben, dass Friedrich Merz im TV-Quadrell eine überraschend kumpelhafte Nähe zum grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck ausstrahlte. Weil auch die AfD sich darüber lustig machte, legte sich Merz diese Woche fest: Unter ihm werde es keinen Wirtschaftsminister Habeck geben. Ob er sich aber einen anderen Regierungsjob für den Grünen vorstellen könnte, lässt er offen. 

在基社盟,人们会注意到弗里德里希-梅尔茨(Friedrich Merz)在电视上与绿党主要候选人罗伯特-哈贝克(Robert Habeck)出奇地亲近。由于另类选择党也以此为乐,默茨本周做出了坚定的承诺:在他的领导下不会有哈贝克担任经济部长。不过,他对能否为绿党另谋高就持开放态度。


Wegen des starken Widerstands aus Bayern könnte Merz – sollte es überhaupt eine Mehrheit geben – wohl nur mit den Grünen verhandeln, wenn Gespräche mit der SPD vorab gescheitert sind. In solch einem Fall würde wohl auch ein Markus Söder möglicherweise die staatspolitische Verantwortung für sich entdecken – und den Grünen ebenfalls eine erstaunlich pragmatische Wandlung nachzusagen beginnen. Schon heute hoffen viele führende Grüne darauf, weiter regieren zu können, um den Unionskanzler vom Schlimmsten abzuhalten, so die sorgfältig gestrickte Erzählung. 

由于巴伐利亚州的强烈抵制,梅尔茨可能只有在与社民党的谈判提前失败的情况下,才能与绿党进行谈判(如果绿党获得多数席位的话)。在这种情况下,马库斯-索德(Markus Söder)可能也会发现自己在州政策方面的责任,而绿党也将开始表现出惊人的务实转变。许多绿党领袖已经希望能够继续执政,以防止联邦总理按照精心设计的说法做最坏的打算。

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